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Was muss im Impressum stehen?
03.01.2015 15:19 ( 3381 x gelesen )

Was muss im Impressum stehen?
Informationspflicht für Websites und Newsletter!

In Österreich ist die Impressumspflicht für Anbieter von Inhalten auf Internetseiten in § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) geregelt.

Mit der Novelle vom 1. Juli 2012 wurde vom Nationalrat eine Verschärfung der Offenlegungspflicht (Impressum) für periodische Medien (dazu gehören Websites und Newsletter) beschlossen.

Zusätzlich zu den neuen Offenlegungsvorschriften wurde auch die Höchststrafe von bisher 2180 auf 20.000 Euro empfindlich erhöht!


Als Domaininhaber sind Sie verpflichtet, bestimmte Angaben leicht zugänglich zu machen. Diese gesetzliche Pflicht dient dem Verbraucherschutz und soll den Mitbewerbern ermöglichen, sich über den Betreiber der Website zu informieren und eventuell rechtliche Schritte wegen Rechtsvertöße einleiten zu können. Die  gesetzliche Grundlage für die Impressumpflicht findet sich im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und in §5 des Telemediengesetzes (TMG), der unter anderen vorschreibt, dass die Anbieterinformationen
 

  • leicht erkennbar",
  • unmittelbar erreichbar und
  • ständig verfügbar gehalten werden müssen.

Welche Webpräsenzen brauchen ein Impressum?

Jeder Seitenbetreiber, dessen Website nicht ausschließliche privaten Zwecken dient, wird geraten, ein Impressum bereitzustellen.

Sobald mehr als über Privates informiert wird oder Affiliate-Programme/Webbanner auf der Website zu sehen sind, sollte auf jeden Fall ein Impressum vorhanden sein.

  • Name und die postalische Anschrift (kein Postfach!)
  • bei einer juristischen Person muss auch der Vertretungsberechtigte genannt und die Rechtsform angegeben werden
  • eMail-Adresse, Telefonnummer sowie Faxnummer sind nicht zwingend, aber empfehlenswert
     
  • Zulassung und Aufsichtsbehörde (mit Anschrift)
  • Registereintrag (Handelsregistereintrag, Vereinsregister,...)
  • Steuernummer nach §27a Umsatzsteuergesetz (sogenannte UID - Umsatzsteueridentifikationsnummer)
     
  • Verantwortliche Person bei Bereitstellung journalistisch-redaktioneller Inhalte

Wohin gehört das Impressum auf der Website?

  • Laut §5 TMG müssen die Informationen des Impressums "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sein.
  • Am besten als eigenen Menüpunkt in der Navigation.
  • Es sollte auch von jeder Unterseite der Webpräsenz erreichbar sein.


Sehr detaillierte Informationen erhalten Sie im Online-Hilfecenter der WKO. Loggen Sie sich mit Ihren WKO-Mitglieddaten ein und Sie können die einzelnen Dateien lesen. An dieser Stelle möchten wir Sie auch informieren, dass Sie auch Ihre Infoseite im „Firmen A-Z“ aktuell halten müssen. Eine Anleitung dazu finden Sie ebenfalls im Online-Hilfecenter der WKO.
 


Folgende Datenschutzerklärung können Websitebetreiber verwenden, welche Worldsoft-Hoster sind:

Worldsoft-Datenschutzerklärung, Verwendung v. Cookies, etc.


 

1.    Regelung gem. § 25 Abs 5 MedienG für kleine Websites und kleine Newsletter:

Davon betroffen sind Websites/Newsletter, die nur zur Präsentation des Medieninhabers dienen und keine redaktionellen Beiträge, die die öffentliche Meinung beeinflussen enthalten.

  • Der Name bzw. die Firma des Medieninhabers,
  • Unternehmensgegenstand und auch
  • der Wohnort bzw. Sitz des Medieninhabers muss verpflichtend im Impressum angegeben werden.

Betreiber von kleinen Websites und Newslettern sind von der neuen Mediengesetz-Novelle NICHT betroffen!

2.    Bislang notwendige Angaben für große Websites und große Newsletter:

Große Websites und große Newsletter enthalten durchwegs auch redaktionelle bzw. meinungsbildende Beiträge.

Grundsätzlich sind

  • der Name/die Firma des Medieninhabers,
  • der Unternehmensgegenstand und
  • der Wohnort/Sitz des Medieninhabers anzugeben.

    Weiters muss
  • eine grundlegende Richtung des Mediums („Blattlinie“) und
  • Firma/Sitz/Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens,
    an dem eine der anzugebenden Personen beteiligt ist angegeben werden.

Angabe zu beteiligten Personen:

Bei Gesellschaften und Vereinen sind die vertretungsbefugten Organe und die Mitglieder des Aufsichtsrates anzugeben. Bei Gesellschaften sind die Gesellschafter, die unmittelbar oder mittelbar über 25% sowie Gesellschafter mit mittelbarer Gesamtbeteiligung über 50% (Art und Höhe der Beteiligung) halten verpflichtend anzugeben. Sind die anzugebenden Gesellschafter wieder Gesellschaften, so sind auch deren Großgesellschafter namentlich anzuführen.

3.    Zusätzliche Verpflichtungen zur Offenlegung durch die Mediengesetz-Novelle (§ 25 Abs 2 MedienG):

Bei sämtlichen, an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen, sind Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse anzugeben. Der Offenlegungspflicht unterliegen nun auch stille Beteiligungen am Medieninhaber sowie Treuhandverhältnisse. Die betroffenen Personen müssen alle erforderlichen Angaben dem Medieninhaber mitteilen. Demnach sind nicht mehr nur Großgesellschafter (siehe oben) anzugeben, sondern sämtliche direkt oder indirekt beteiligte Personen. Bei Vereinen sind nunmehr auch der Vorstand und der Vereinszweck und bei Stiftungen der Stifter und die Begünstigten offenzulegen.


Wird gegen die Offenlegungsverpflichtung verstoßen, betragen die Höchststrafen nun EUR 20.000 statt bisher EUR 2.180.

Bitte beachten Sie, dass die neue Mediengesetz-Novelle mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist und auch neben dem Mediengesetz noch weitere Informationspflichten und Gesetze Einfluss haben (z.B. E-Commerce, UGB etc.).

 

Tipp: Wenn Sie eine große Website betreiben oder große Newsletter versenden, passen Sie Ihr Impressum an. Nutzen Sie für Websites das kostenlose ECG-Service von wko.at.(Infos: Editieren der Daten nach ECG, UGB, GewO u MedienG). Sämtliche Neuerungen durch das MedienG sind im ECG-Service bereits berücksichtigt. Die neuen Pflichtangaben müssen aber auch hier von Ihnen selbst eingegeben werden. Die dafür notwendige Umstellung des ECG-Service wird voraussichtlich Ende April erfolgen.

Für technische Hilfe wenden Sie sich bitte an unsere kostenlose WKO.at-Serviceline T 0800 / 221 223, F 0800 / 221 224, E office@wko.at).


 Quellen: WKO


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